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Mehrmals im Monat trifft sich der übergreifende und für alle Kolleginnen und Kollegen offene AKTIONSAUSSCHUSS 100% S-BAHN!

[ Nächstes Treffen: Mittwoch - 19.11.2014 - 18.oo Uhr ]

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Ort: Attac-Treff // Grünberger Str. 24 // 10243 Berlin ]


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Montag, 28. Juli 2014

S-Bahn Ausschreibung - aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Der Senat hat nunmehr erkannt, dass seine Ausschreibung der Ringbahn zu einem neuerlichen Desaster bei der S-Bahn führt. Er hat die Reißleine gezogen und den Vertrag mit der S-Bahn Berlin GmbH auf die Jahre 2020 für die S47, 2022 für die S46 + S8, bzw. 2023 für die S41 + S42 verlängert. Doch aufgeschoben ist nicht aufge­hoben. Die Ausschreibung selber ist damit nicht vom Tisch. Der Senat hat vielmehr die Probleme der Aus­schreibung und deren Folgen für die Beschäftigten und Fahrgäste der S-Bahn nur verschoben, statt sie aufgrund der erkannten und den noch zu erwartenden Problemen mit der Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn im Ganzen aufzuheben.

Neue und bisher nicht lösbare Probleme für die S-Bahn treten mit der vom S-Bahn Management schon heute vorangetrieben Ausgliederung des Infrastrukturbereichs der S-Bahn zur DB Netz AG dar. Obwohl bisher kein rechtlich notwendiger Grund für diese weitere Zerschlagung der S-Bahn vorliegt, werden damit neue Probleme bei der S-Bahn erzeugt. So sind diverse IT-Systeme der S-Bahn nicht mit denen bei der DB Netz AG kompatibel. Auch das elektronische Fahrgastinformationssystem bei der S-Bahn (Blech-Else genannt), welches bei den Fahrgästen oft für die gleiche Verwirrung sorgt wie die Politik des Berliner Senats, funktioniert nicht mit den Systemen der DB Netz AG. Eine Anpassung der Systeme kostet wei­tere bisher nicht überschaubare Millionen von Euro.

Die Privatisierung der Deutschen Bahn als Eigentümer der S-Bahn, die von der Politik und in den Medien im­mer wieder als Ursache für den derzeitigen Zustand der S-Bahn genannt wird, wird mit ihrer neuerlichen Priva­tisierung über deren Ausschreibung nicht aus der Welt geräumt. Vielmehr soll sie so weiter fortgeführt und im Sinne der EU-Bürokraten und der Bundesregierung forciert werden. Privatisierung mit allen Mitteln und entge­gen all den negativen Vorbildern, die hauptsächlich die Beschäftigten und auch die Fahrgäste trifft. Denn keine einzige Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Bahn hat zu sinkenden Fahrpreisen für die Fahr­gäste geführt. Sie hat immer wieder nur Arbeitsplätze bei der Bahn vernichtet, die Löhne der verbliebenen Be­schäftigten abgesenkt, deren Arbeit verdichtet und schlechtere Arbeitsbedingungen geschaffen.

Weder der Berliner Senat noch das Management der S-Bahn sollten jetzt von den Beschäftigten der S-Bahn er­warten, dass diese vor Freude an die Decke springen. Solange die für die Beschäftigten und Fahrgäste nachteili­ge Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn nicht vom Tisch ist, wird es bei der S-Bahn wohl keinen Frieden geben. Wer heute noch denkt, dass die Probleme aus der Privatisierung der Deutschen Bahn mit der Privatisierung der Bahn über Ausschreibungen und Zerschlagungen einer einst funktionierenden Bahn bekämpft werden kann, der denkt wohl auch man kann die Pest mit der Cholera bekämpfen.

Mit der Beauftragung der S-Bahn Berlin GmbH zur Erbringung der Verkehrsleistungen bei der S-Bahn, als ein mit allen dafür notwendigen Bereichen integriertes Unternehmen unter unmittelbarer Kontrolle der Fahrgäste, der Beschäftigten und der Berliner Politik, kann die S-Bahn in Berlin und Brandenburg wieder im alleinigen In­teresse der Fahrgäste gemeinsam mit den dafür notwendigen Beschäftigten der S-Bahn zuverlässig und sicher funktionieren. 
 
Mit der sofortigen Aufhebung der Ausschreibung aufgrund der bekannten und genannten Probleme und einer langfristigen Direktbeauftragung der S-Bahn Berlin GmbH mit dem Betrieb der S-Bahn können von ihr sofort neue Züge bestellt werden. Die Gelder dafür wurden bereits vom Vorstand der DB Regio AG bewilligt. Was fehlt ist der Wille und das Eingeständnis des Berliner Senats, dass die Ausschreibung der S-Bahn gescheitert ist und diese nicht gegen den Willen der Beschäftigten und der Fahrgäste der S-Bahn umsetzbar ist.

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