Der
Senat hat nunmehr erkannt, dass seine Ausschreibung der Ringbahn zu
einem neuerlichen Desaster bei der S-Bahn führt. Er hat die
Reißleine gezogen und den Vertrag mit der S-Bahn Berlin GmbH auf die
Jahre 2020 für die S47, 2022 für die S46 + S8, bzw. 2023 für die
S41 + S42 verlängert. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Die Ausschreibung selber ist damit nicht vom Tisch. Der Senat hat
vielmehr die Probleme der Ausschreibung und deren Folgen für
die Beschäftigten und Fahrgäste der S-Bahn nur verschoben, statt
sie aufgrund der erkannten und den noch zu erwartenden Problemen mit
der Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn im Ganzen aufzuheben.
Neue
und bisher nicht lösbare Probleme für die S-Bahn treten mit der vom
S-Bahn Management schon heute vorangetrieben Ausgliederung des
Infrastrukturbereichs der S-Bahn zur DB Netz AG dar. Obwohl bisher
kein rechtlich notwendiger Grund für diese weitere Zerschlagung der
S-Bahn vorliegt, werden damit neue Probleme bei der S-Bahn erzeugt.
So sind diverse IT-Systeme der S-Bahn nicht mit denen bei der DB Netz AG kompatibel. Auch
das elektronische Fahrgastinformationssystem bei der S-Bahn
(Blech-Else genannt), welches bei den Fahrgästen oft für die
gleiche Verwirrung sorgt wie die Politik des Berliner Senats,
funktioniert nicht mit den Systemen der DB Netz AG. Eine Anpassung
der Systeme kostet weitere bisher nicht überschaubare Millionen
von Euro.
Die
Privatisierung der Deutschen Bahn als Eigentümer der S-Bahn, die von
der Politik und in den Medien immer wieder als Ursache für den
derzeitigen Zustand der S-Bahn genannt wird, wird mit ihrer
neuerlichen Privatisierung über deren Ausschreibung nicht aus
der Welt geräumt. Vielmehr soll sie so weiter fortgeführt und im
Sinne der EU-Bürokraten und der Bundesregierung forciert werden.
Privatisierung mit allen Mitteln und entgegen all den negativen
Vorbildern, die hauptsächlich die Beschäftigten und auch die
Fahrgäste trifft. Denn keine einzige Ausschreibung, Zerschlagung und
Privatisierung der Bahn hat zu sinkenden Fahrpreisen für die
Fahrgäste geführt. Sie hat immer wieder nur Arbeitsplätze bei
der Bahn vernichtet, die Löhne der verbliebenen Beschäftigten
abgesenkt, deren Arbeit verdichtet und schlechtere Arbeitsbedingungen
geschaffen.
Weder
der Berliner Senat noch das Management der S-Bahn sollten jetzt von
den Beschäftigten der S-Bahn erwarten, dass diese vor Freude an
die Decke springen. Solange die für die Beschäftigten und Fahrgäste
nachteilige Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der
S-Bahn nicht vom Tisch ist, wird es bei der S-Bahn wohl keinen
Frieden geben. Wer heute noch denkt, dass die Probleme aus der
Privatisierung der Deutschen Bahn mit der Privatisierung der Bahn
über Ausschreibungen und Zerschlagungen einer einst funktionierenden
Bahn bekämpft werden kann, der denkt wohl auch man kann die Pest mit
der Cholera bekämpfen.
Mit
der Beauftragung der S-Bahn Berlin GmbH zur Erbringung der
Verkehrsleistungen bei der S-Bahn, als ein mit allen dafür
notwendigen Bereichen integriertes Unternehmen unter unmittelbarer
Kontrolle der Fahrgäste, der Beschäftigten und der Berliner
Politik, kann die S-Bahn in Berlin und Brandenburg wieder im
alleinigen Interesse der Fahrgäste gemeinsam mit den dafür
notwendigen Beschäftigten der S-Bahn zuverlässig und sicher
funktionieren.
Mit
der sofortigen Aufhebung der Ausschreibung aufgrund der bekannten und
genannten Probleme und einer langfristigen Direktbeauftragung der
S-Bahn Berlin GmbH mit dem Betrieb der S-Bahn können von ihr sofort
neue Züge bestellt werden. Die Gelder dafür wurden bereits vom
Vorstand der DB Regio AG bewilligt. Was fehlt ist der Wille und das
Eingeständnis des Berliner Senats, dass die Ausschreibung der S-Bahn
gescheitert ist und diese nicht gegen den Willen der Beschäftigten
und der Fahrgäste der S-Bahn umsetzbar ist.