WELCHEN
WEG WIRD DIE S-BAHN NEHMEN?
Worauf
warten wir S-Bahner/innen eigentlich noch, wenn wir die Entwicklungen
bei der S-Bahn betrachten? Dass die, die die derzeitige Situation bei
der S-Bahn geschaffen haben, uns aus dieser auch wieder befreien? Um
nicht noch tiefer in den Sumpf der Privatisierungs- und
Ausschreibungspolitik auf unser aller Kosten zu versinken, braucht es
eine Antwort von uns allen! Eine Antwort von uns Beschäftigten auf
eine Politik, die von den Medien, einigen Gewerkschaftskreisen, der
Betriebsratsmehrheit, von den
bekannten Parteien und den Verkehrsunternehmen gefordert bzw.
mitgetragen wird.
Nachdem
uns die regierenden Politiker ihre Fratze der Ausschreibung,
Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn gezeigt haben,
sich Kreise unserer Interesservertreter durch ihre aktive Passivität
auszeichnen, hat sich nun auch die S-Bahn Unternehmensführung mit
ihren Vorstellungen zur Zukunft der S-Bahn zu Wort gemeldet. Als
Ergebnis ihrer Veranstaltung vom 16.08.2012 können folgende Punkte
festhalten werden!
Für
alle S-Bahner/innen soll es einen Interessenausgleich und Sozialplan
geben!
Die
Werke Grünau und Schöneweide droht die Schließung!
Einen
betrieblichen und technischen Übergang ab 2018 gibt es nicht!
Es
gibt 9 mögliche Interessenten, incl. der S-Bahn Berlin GmbH + DB
Regio AG!
Ohne
Grundlage wird die S-Bahn zerschlagen, ausgeschrieben und
privatisiert!
Gerichtliches
und politisches Vorgehen gegen die Ausschreibung!
Für
alle S-Bahner/innen soll es einen Interessenausgleich und Sozialplan
geben!
Nach Vorgabe des Berliner
Senats sollen dem neuen Betreiber des Ringes die Fahrpersonale
genannt werden, die dort bisher tätig waren. Damit der neue
Betreiber diesen Lokführern ein Übernahmeangebot zukommen lassen
kann, welches diese wiederum 30 Monate (2 1/2 Jahre) vor dem
Betriebsbeginn im Jahr 2017 annehmen bzw. ablehnen müssen, will
unser Arbeitgeber diese Lokführer bis Mitte 2015 durch ein
Interessenausgleich auswählen und dem Senat mitteilen. Was mit denen
von uns passiert, die ein Angebot ablehnen, entscheidet sich dann auf
Grundlage des BeSiTV's, oder ggf. einem ihm nachfolgenden
Zukunftstarifvertrag der GDL bzw. EVG. Verpflichten will der Senat
den zukünftigen Betreiber des Rings nur dazu, dass er diese
Lokführer mindestens 1 Jahr lang nach den bisherigen Tarifen
entlohnt. Selbst wenn, dann spielen ab der Übernahme wohl alle
bisherigen Betriebsvereinbarungen keinerlei Rolle mehr.
Die
Personale in den Werken Grünau und Schöneweide erhalten vom neuen
Betreiber keinerlei Übernahmeangebote, da dieser nach den Vorgaben
des Senats neue Fahrzeuge und eigene Werkstätten, incl. Personal,
mitbringen soll. Ob er seine neuen Fahrzeuge dann beim Hersteller
instandhalten lassen wird, eigene Werkstätten am Ring aufbauen wird
(wozu
der Senat bereits Grundstückflächen am Ring frei hält),
oder die Werke in Grünau und Schöneweide bei der DB anmieten
werden, obliegt dann allein der Entscheidung eines neuen Betreibers.
Selbst wenn es die S-Bahn Berlin GmbH oder die DB-Regio AG selber
sein solltet.
Alle Leistungen von uns
Aufsichten, Blockwärter und Fahrdienstleiter sollen zudem zum
Betriebsbeginn des zukünftigen Betreiber nicht mehr von der S-Bahn
Berlin GmbH, sondern von der DB Netz AG, bzw. deren
Tochterunternehmen der DB Station&Service GmbH, erbracht. D.h.,
die S-Bahn verliert alle Aufsichten, Blockwärter, Fahrdienstleiter
und deren Erfahrungen. Was dort mit uns passieren wird, sagt uns
bisher weder die S-Bahn Unternehmensführung noch die der DB Netz AG.
Eine Einsatzortsgarantie gibt es bei der DB-Netz AG jedenfalls nicht.
Der S-Bahn Berlin GmbH
ist der Vertrieb, der Fahrscheinverkauf, nur noch bis zum Ende des
auslaufenden Verkehrsvertrages erlaubt. Wie eine neue Einnahme- und
Aufnahmeverteilung der Fahrgelder aussehen wird, dazu hat sich der
Senat nicht konkret geäußert. Ein Vertrieb durch den VBB, bzw.
einem Fremdunternehmen, ist nicht ausgeschlossen. Für uns heißt es,
keine Beschäftigungs- und Übernahmegarantien nach 2017.
Da der S-Bahn
Verkehrsvertrag 2017 für die gesamte S-Bahn ausläuft und
stufenweise auch die Stadt- und Nord/Südbahn ausgeschrieben werden
soll, geht es um den Fortbestand unser aller Arbeitsplätze und den
der gesamten S-Bahn. Die vorerst bei der S-Bahn verbleibenden
Strecken und Leistungen werden daher ebenso neu ausgehandelt. Dabei
wird es wohl allein um den finanziellen Rahmen gehen, der bei der
Ausschreibung des Ringes übrig bleibt. Weder Senat noch die S-bahn
Unternehmensführung liefern uns dabei einen hoffnungsvollen
Ausblick.
Die
Werke Grünau und Schöneweide droht die Schließung!
Dem Senat geht es
offenbar in keiner Weise darum, den Betrieb der Berliner S-Bahn
wieder herzustellen. Daher kommen die Werke Grünau und Schöneweide
in den Ausschreibungs- und Privatisierungsplänen nicht vor. Ebenso
nicht das Wissen und Können von uns Beschäftigten. Auch die
Unternehmensführung der S-Bahn sieht sich in keiner Weise genötigt,
den Erhalt von Material, Wissen und Können für einen sicheren
Betrieb und eine vorsorgliche Instandhaltung sicherzustellen. Ein
neuer Betreiber soll vom Senat die Möglichkeit erhalten, auf seinem
Grundstück am Ring eine neue Werkstatt zu errichten, wenn er denn
die Wartung seiner neuen Züge nicht gleich beim und vom Hersteller
durchführen lässt. So stehen die Werke in Grünau und Schöneweide
vor der Schließung und wir vor dem Arbeitsplatzverlust. Weil es die
Politiker mit ihrer Privatisierungs- und Ausschreibungspolitik so
wollen!? Unterstützt durch die aktive Passivität einiger weniger
Gewerkschafts- und Betriebsratskreise, die diese Politik im Sinne der
Unternehmen begleiten, aber nicht verhindern wollen.
Einen
betrieblichen und technischen Übergang ab 2018 gibt es nicht!
Ohne ein vorhandenes
Übergangskonzept für die Zeit nach 2017, beginnt der Senat mit der
Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Dass es 2017
keine neuen Fahrzeuge geben wird, dürfte jedem klar sein. Der S-Bahn
Verkehr bricht dann wohl Anfang 2018 ohne die Baureihe 480 und 485
zusammen, deren Zulassung bis Anfang 2018 befristet ist. Oder lässt
die DB sich deren Aufarbeitung vom Steuerzahler teuer bezahlen?
80-100 Mio. Euro soll es kosten. Die neuen Fahrzeuge sollen bis 2021
stufenweise in Betrieb gehen. Was aber wird aus den 480 und 485, die
für nur 3-4 Jahre teuer generalüberholt wurden? Was wird aus uns,
die sie noch einmal flott machen sollen? Was für ein sozialer,
ökonomischer und finanzieller Wahnsinn?!
Es
gibt 9 mögliche Interessenten, incl. der S-Bahn Berlin GmbH + DB
Regio AG!
Neben der S-Bahn Berlin
GmbH, Benex, Abellio, Netinera, Keolis, Veolia, MTR-Hongkong und der
DB-Regio AG, beteiligt sich ggf. auch noch die BVG, an der
Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Alles Unternehmen
mit staatlicher bzw. kommunaler Beteiligung. Jedoch nicht mit dem
Auftrag die S-Bahn in Berlin als Daseinsvorsorge für die
Bürger/innen zu betreiben, sondern mit deren Betrieb auf Kosten von
uns Beschäftigten, sowie unseren Fahrgästen ihre Gewinne im
Interesse ihrer privaten Mitteilhaber, den Banken und
Investmentgesellschaften, einzufahren.
Über 30 Jahre soll der
Vertrag mit einem neuen Betreiber laufen, der die neuen Fahrzeuge für
die Linien S41, S42, S46, S46E, S47 und S8 beschaffen und
instandhalten soll. Mit der Option einer Vertragsverlängerung um
weitere 3 Jahre. Wo die Instandhaltung stattfinden wird, ist allein
Sache des neuen Betreibers. Der Senat von Berlin hält für eine
nötige neue Werkstatt bereits Grundstückflächen am Ring bereit, um
sie dem neuen Betreiber zur Verfügung zu stellen. Was mit uns und
den vorhandenen Werken in Grünau und Schöneweide wird, keiner sagt
es uns.
Über 15 Jahre soll der
eigentliche Verkehrsvertrag laufen. So, dass es nach diesen 15 Jahren
wiederum einen Betreiberwechsel geben kann. Ein neuer Betreiber soll
dann die Fahrzeuge vom vorherigen Betreiber übernehmen, bzw.
anmieten. So kann dieser nach der Abschreibung seiner Investitionen
für die Fahrzeuge, ab diesen Zeitpunkt mit dem neuen Betreiber
ordentlich Kasse machen. So wie es die DB wohl ab 2017 übergangsweise
bis 2020 machen wird.
Warum sich die DB-Regio
AG neben der S-Bahn Berlin GmbH an der Ausschreibung beteiligt, liegt
wohl am Lohnunterschied. Wie schon in Rostock hält sich die DB wohl
die Tür offen, mit Subunternehmen und Dumpinglöhnen den eigenen
Mitarbeiter/innen Konkurrenz zu schaffen.
Ohne
Grundlage wird die S-Bahn zerschlagen, ausgeschrieben und
privatisiert!
Zusammenfassend kann
erkannt werden, dass es weder für die Ausschreibung selber noch für
die Zerschlagung der Berliner S-Bahn einen sozialen, ökonomischen
oder finanziellen Grund gibt, außer die der Konzerne und
Investmentgesellschaften, um mit der S-Bahn ihren Gewinn zu machen.
Dazu bietet ihnen der Senat von Berlin alle mögliche Unterstützung
und selbst Grundstücke. Der Senat beabsichtigt offen die Absenkung
der Kosten für den SPNV, indem er die Lohnabsenkung,
Arbeitsverdichtung oder Arbeitslosigkeit von mehr als 3000
S-Bahner/innen im Interesse der Konzerne und Investmentgesellschaften
billigend in Kauf nimmt.
Dass eine Ausschreibung
der S-Bahn nicht sein muss, zeigen uns andere Verkehrsverbände auf.
Nicht nur in Sachsen-Anhalt und Sachsen wird es uns auf Grundlage der
Vergabeordnung aufgezeigt. Eine Ausschreibung ist eine rein
politische und willkürliche Entscheidung. So wurde vom Senat geprüft
wie eine Ausschreibung rechtssicher herbeigeführt, aber nicht wie
sie verhindert werden kann. Seinen Kritikern hat der Senat daher
versucht den Gar auszumachen.
Ohne ein Übergangskonzept
für die von ihm herbeigeführte Ausschreibung startete der Senat
diese. Allein eine Absichtserklärungen, eine Übergangsregelung mit
der S-Bahn Berlin GmbH herbeizuführen, wird diese Grundlage für
eine Ausschreibung nicht schaffen. 80-100 Mio. Euro würde die
Aufarbeitung der Baureihe 480 und 485 kosten, damit diese weitere 3-4
Jahre fahren wird. Das wird wohl an jedem ökonomischen Sachverstand,
auch dem im Senat, scheitern.
Ein Konzept für den
Vertrieb und Verkauf der Fahrscheine ab 2017 gibt es bisher ebenso
wenig , wie die Zahlen für die “Brutto-Anreiz-Verträge“. Diese
Verträge sollen dem Betreiber alle Risiken nehmen, die es im
Bahnbetrieb gibt und schon immer gab, und vom Steuerzahler übernommen
werden. Pauschalbeträge für Energiekosten, Fahrgeldeinnahmen und
Trassengebühren, eröffnet dem Betreiber alle Möglichkeiten damit
Gewinne seine zu machen.
Gerichtliches und
politisches Vorgehen gegen die Ausschreibung der S-Bahn
Die Unternehmensführung
der S-Bahn hat aufgrund der langen und unterschiedlichen Laufzeit des
Fahrzeugbereitstellungsvertrages und Verkehrsvertrages für den
zukünftigen Betreiber des Ring-Netzes rechtliche Bedenken
angemeldet. Nicht weil die S-Bahn zerschlagen wird oder weil mit der
Ausschreibung all unsere Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Sie sieht
ein Monopol bei der Bereitstellung der Fahrzeuge entstehen, welches
sie sich möglicherweise über 30 Jahre hinweg nicht entziehen kann.
Insbesondere, weil nach ca. 10-15 Jahren mit den Fahrzeugen richtig
Kasse gemacht werden kann und sie dann ggf. nur noch Zuschauer sind.
Jedes rechtliche Vorgehen
gegen die Ausschreibung könnte diese stoppen, oder gar hinfällig
machen. Da wir als Beschäftigte keine Rechtsverdreher sind, sollten
unsere Interessenvertreter, wenn sie es denn wirklich sind, alle
Mittel nutzen, um unsere Löhne, Arbeitsplätze und nicht zuletzt
unsere Hintern zu retten. Dabei ist es weniger wichtig eine
rechtliche fundierte Lösung zu suchen, sondern es sollte auch
politisches Neuland im Interesse aller Eisenbahner/innen betreten
werden. Dazu braucht es keinen besonderen Auftrag an unsere
Gewerkschaften, sondern es sollte das Selbstverständnis einer
Gewerkschaft sein, die eigenen Mitglieder mit allen zur Verfügung
stehenden Mitteln vor Lohndumping und Arbeitsplatzverlust zu
schützen.
Wenn dann schon die
Gewerkschafter/innen ihrem Gewerkschaftsapparat einen Schritt voraus
sind und eine Gesamtbetriebsversammlung bei der Berliner S-Bahn mit
fast 1000 Unterschriften einfordern, um den Sinn einer Ausschreibung
der S-Bahn in Frage zu stellen und um ein politisches Zeichen gegen
die Ausschreibung zu setzen, sollten sie dabei unterstützt und nicht
von ihrem Betriebsrat und ihren Gewerkschaftsfunktionären verbal
niedergeknüppelt werden.
Es sind jedoch nicht nur
wir S-Bahner/innen, die sich gegen diese sozial, ökonomisch und
finanziell wahnwitzige Ausschreibung der Berliner S-Bahn aussprechen.
Der S-Bahn Tisch mit seinen erfolgreich agierenden Mitstreitern sieht
sich nicht nur durch seine verfassungsrechtliche Infragestellung
durch den Senat auf der Seite von uns S-Bahner/innen. Auch unzählige
Bürger/innen, Fahrgäste, Organisationen, soziale Bündnisse,
Gewerkschaften und auch Parteien stehen auf unserer Seite. Selbst aus
der Schweiz, Frankreich, Österreich, Italien, Großbritannien und
Japan erhalten wir S-Bahner/innen Solidarität und Unterstützung.
Wir sollten uns nicht
länger dem politischen Himmelsfahrtkommando einer Ausschreibung und
Zerschlagung der Berliner S-Bahn durch die Politik unterwerfen. Das
ist Sache der Manager, aber nicht das Interesse von uns
S-Bahner/innen, die davon massiv betroffen sind. Mit unserem
gemeinsamen Willen als S-Bahner/innen, können und werden wir weitere
Zeichen gegen diese Politik des Senats, des Managements und einiger
Interessenvertreter setzen. Zusammen mit allen die uns unterstützen.
Wer dabei uns und unsere Geschlossenheit als S-Bahner/innen in Frage
stellt, den dürfen und werden wohl auch wir in Frage stellen!
Nachdem
die Mehrheit im Betriebsrat der S-Bahn Berlin GmbH das Votum von fast
1000 S-Bahner/innen, für eine Gesamtbetriebsversammlung aller
S-Bahner/innen während der Arbeitszeit, in Frage stellt, wird der
derzeitig amtierende Betriebsrat wohl zukünftig auch von den
S-Bahner/innen in Frage gestellt werden! Eine von den S-Bahner/innen
gewollte Neuwahl des Betriebsrates dürfte damit nicht mehr
ausgeschlossen sein. Damit ein dann neu gewählter Betriebsrat mit
einer auch wahrnehmbaren Stimme aller S-Bahner/innen, gegen die
Privatisierung, Ausschreibung und miesen Arbeitsbedingungen spricht!
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