[ MAHNWACHE ]

DER S-BAHNER/INNEN

Mittwoch // 14 - 16 Uhr // S Bhf. Ostkreuz - Bahnsteig D (westliches Ende)

[ Gemeinsam mit deinen Kollegen/innen vor dem Stellwerk Ostkreuz und der Lokführer-Meldestelle ]

Wir mahnen den Berliner Senat, seine Beschlüsse für eine Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn und damit die unserer Arbeitsplätze unverzüglich zurückzunehmen!

Wir mahnen unsere Gewerkschaften, nicht länger mit der Politik, ohne ihre Mitglieder und uns S-Bahner/innen zu fragen, über unsere Zukunft im Geheimen zu verhandeln.

Wir mahnen den Betriebsrat der S-Bahn, die Zerschlagung und Vernich­tung unserer Arbeitsplätze, sowie die Absenkung unseres Sozialniveaus nicht nur zu begleiten.

Wir mahnen die Manager der Berliner S-Bahn, alle Auslagerungen von Arbeitsbereichen und jede weitere organisatorische Zerschlagung der S-Bahn zu unterlassen!

Wir mahnen alle S-Bahnerinnen und S-Bahner, jetzt nicht zu resignieren, denn nur mit willenlosen Beschäftigten können die Politiker und Manager ihre Pläne umsetzen!

Wir mahnen alle Fahrgäste der Berliner S-Bahn! Mit einer Aus­schreibung und Zerschlagung der S-Bahn wird das tägliche Chaos nur noch größer werden!

Wir mahnen alle, die uns S-Bahner/innen ignorieren, denn ohne uns könnt ihr vielleicht viel wollen aber nichts erreichen! Die S-Bahn Krise ist und bleibt eure Krise!

Aktionsausschuss.blogspot.com 

Aktionsausschuss@googlemail.com

 

Von der Politik ausgeschrieben und zerschlagen,

von den Gewerkschaften verkauft und verraten?

Der politische Beschluss des Berliner Senats für eine Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn kann schon als Angriff gegen uns Beschäftigte und unsere Arbeitsplätze angesehen werden. Doch nun gab es einen Angriff auf uns S-Bahner/innen durch Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte der EVG und GDL.

In geheimer Runde trafen sich am 24.06.2012 S-Bahn Betriebsräte von EVG und GDL, gemeinsam mit ihren obersten Gewerkschaftssekretären in Berlin, mit Abgeordneten der Piraten-Partei im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Betriebsratsbüro (MK3) am Nordbahnhof thematisierten sie den Beschluss des Berliner Senats zur Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn.

Als „normale“ S-Bahner/innen ebenfalls an diesem Treffen teilnehmen wollten, wurde ihnen von Mitgliedern des S-Bahn Betriebsrates der Zuggang verwehrt. Diese skandalöse Aussperrung der eigenen Kollegen/innen aus diesem Gespräch über ihre, unser aller Zukunft, war für die Betriebsräte der Liste 6 und 8 nach einem letzten Vermittlungsversuch Grund genug gewesen, dass sie aus Protest an diesem Geheimtreffen der verbliebenen Betriebsräte und den Gewerkschaftsfunktionären nicht teilnahmen.

Was sich am letzten Sonntag hinter den für uns S-Bahner/innen verschlossenen Türen unseres Betriebsrates abspielte, können wir aus den Publikationen der Gewerkschaften entnehmen. Offensichtlich wird der bisher rein politische Beschluss des Berliner Senats von ihnen widerstandslos hingenommen. Gemeinsam mit der Berliner Politik legen sie wohl jetzt nur noch die Bedingungen (Mindestlöhne) für uns S-Bahner/innen bei einer Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn, hinter ihren für uns verschlossenen Türen, fest.

Im Vorfeld dieses Geheimtreffens gab es bereits Gespräche der Gewerkschaftsfunktionäre mit der Berliner Politik, ohne dass wir Beschäftigte darüber informiert wurden oder gar daran inhaltlich beteiligt waren. So entscheiden die Gewerkschaften und Betriebsräte, von EVG und GDL, über unsere Köpfe hinweg wie unsere Zukunft aussehen wird, ohne dass sie von uns, ihren Mitgliedern und Kollegen/Innen, dafür je einen Auftrag erhalten haben.

Die Abgeordneten der Piraten-Partei hat das Verhalten des S-Bahn Betriebsrates und der Gewerkschaftsfunktionäre irritiert. Von einer Partei, die Transparenz und Öffentlichkeit ihre Politik nennt, sollte man es auch erwarten. Sie luden uns Beschäftigte der S-Bahn und Mitstreiter im Aktionsausschuss 100% S-Bahn als Reaktion auf diesen Affront der Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre zu einem weiteren Gespräch ein.

Zu den Treffen vom “Aktionsausschuss 100% S-Bahn“, jeden Mittwoch um 16 Uhr im Obergeschoss des DB-Casino's “Mediterrano“ Ostbahnhof, sind auf jeden Fall weiterhin alle S-Bahner/innen, aber auch die Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus und die Funktionäre und Betriebsräte von EVG und GDL zu einem offenen Dialog über die Zukunft der Berliner S-Bahn und über unsere Zukunft als S-Bahner/innen willkommen.

 

[ EIN TAG-X-BAHN T-SHIRT FÜR ALLE S-BAHNER/INNEN! ]

 

Warum auch du dich mit einem [TAG-X-BAHN] T-Shirt am übergreifenden Widerstand gegen die Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn und die unserer Arbeitsplätze beteiligen kannst:

T-SHIRTS FÜR UNSERE UNTERSTÜTZER - klick hier:

Soliaktion: [ TAG-X-BAHN ] T-Shirts für alle!!!

Über 2400 Menschen stellen bei den Verkehrsbetrieben Zürich VBZ ihre Schaffenskraft in den Dienst der mobilen Zürcher Bevölkerung. Die im 'Verband des Personals des öffentlichen Dienstes' vpod organisierten Kolleginnen und Kollegen grüssen euch mit folgender Resolution:

Zürich, 21. Juni 2012 

Grussbotschaft des Verkehrsbetriebevorstandes der VBZ-Gruppen des Verbandes des Personals öffentlicher Dienste vpod

Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter des öffentlichen Verkehrs in Zürich grüssen die Kolleginnen und Kollegen der Berliner S-Bahn in ihrem Kampf gegen den Ausschreibungsentscheid des Berliner Senats, für einen sicheren Betrieb zugunsten der Berliner Bevölkerung sowie für den Erhalt und die Sicherung guter Arbeitsbedingungen für tausende Angestellte und deren Familien.

Auch in der Schweiz droht die Aushöhlung und Schwächung des öffentlichen Dienstes durch Privatisierungen und Auslagerungen der Verkehrsbetriebe zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ist eine zwingende Folge dieser Umverteilungspolitik von unten nach oben.

Wir unterstützen eure Forderungen mit aller Kraft und rufen euch auf weiterzukämpfen für sichere und gute Arbeitsplätze und gegen Lohndumping im Eisenbahnverkehr.

Der Verkehrsbetriebevorstand
vpod-Sekretariat Zürich

Die Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn ist politische Willkür

Die sogenannten privaten Bahnunternehmen Abellio und Keolis melden nun ihr Interesse an einer Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn an. Das berichtet das Eisenbahnjournal – Zughalt.de. 

Diese Unternehmen wollen so nicht nur ein attraktives Aushängeschild erhalten, sondern sie haben ein noch viel größeres Interesse am Bestellerentgelt der Bundesländer Berlin und Brandenburg aus dem Steuertopf aller Bundesbürger, den vom Bund finanzierten Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Schienenpersonenverkehr.

Dabei ist die politische Willkür zu erkennen, die hinter der Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn in Berlin und dem Interesse der Bahnunternehmen daran steckt. Abellio ist bekanntlich ein Tochterunternehmen der sich im Staatsbesitz befindlichen Niederländischen Eisenbahn. Keolis ist zu 70 Prozent im Besitz der französischen Staatsbahn SNCF. Mit der Deutsche Bahn und ihrem Eigentümer, der Bundesrepublik Deutschland, sind es fast ausschließlich staatliche Unternehmen, die durch eine Zerschlagung der Berliner S-Bahn und mit unser aller Steuergelder ihre Gewinne machen wollen.

In ihren Darstellungen zeigen die privatwirtschaftlichen Staatsunternehmen jedoch auch Bedenken. So haben sie aufgrund der besonderen Eigenart des S-Bahn Betriebes vertragliche und damit auch finanzielle Absicherungen durch den Leistungsbesteller (Die Länder Berlin und Brandenburg) gefordert. Es ist genau diese technische Besonderheit und Eigenart der Berliner S-Bahn, warum sie auch laut EU Richtlinien nicht ausgeschrieben werden muss. Nur wurde weder vom Berliner Senat noch von der Deutschen Bahn je ein Weg gesucht, warum die S-Bahn nicht ausgeschrieben und zerschlagen werden sollte. Weil sie politisch und unternehmerisch gewollt ist und im alleinigen Interesse der Bahnunternehmen umgesetzt werden soll.

Lassen wir diese politische Willkür zu, so wird die S-Bahn und unser aller Interesse an einer funktionierenden Mobilität in Berlin vollends den privatwirtschaftlichen Bedürfnissen ausgeliefert. Das durch eine Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn entstehende betriebliche und soziale Chaos wird uns von einigen Gewerkschaften sogar als gesellschaftspolitische Notwendigkeit verkauft. Fakt ist jedoch, dass uns die Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn nicht von Gott gegeben wurde, sondern allein politische Willkür ist. Und diese Willkür wurde bis dato von allen regierenden Parteien in allen Bundes- und Landesregierungen umgesetzt und bisher nur durch die davon Betroffenen in Frage gestellt.

Danke Herr Bürgermeister Wowereit, für ihre sozialdemokratischen Wahlkampflügen!

Danke Herr Verkehrssenator Müller, für ihre Lügen gegenüber den S-Bahner/innen!

Danke, sie zeigen durch ihre politische Willkür allen Bürger/innen ihr wahres Gesicht!

Der Senat startet die Ausschreibung der S-Bahn –

Wir starten unseren übergreifenden Widerstand!

Über 3000 Arbeitsplätze sind mit der Ausschreibung der Berliner S-Bahn durch den Berliner Senat in Gefahr geraten. Seien es die Lokführer, Aufsichten, Sachbearbeiter, Mechatroniker, Disponenten, Fahrdienstleiter, Fertigungsmeister, Anlagenfahrer, Verkäufer, Kraftfahrer oder selbst deren Teamleiter. Sie, wir alle sollen nach dem Willen der Politik in Zukunft keinen Stein mehr auf den anderen stehen sehen. Die Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn wird dabei in keiner Weise den politischen und wirtschaftlichen Auftrag an die Bahnunternehmen ändern, auf Kosten von uns Beschäftigten und unserer Fahrgäste ihre Gewinne zu machen!

Die Deutsche Bahn AG dürfte daher über die Entscheidung des Berliner Senats hoch erfreut sein. Denn sie will sich neben der S-Bahn Berlin GmbH mit einem weiteren Unternehmen der DB Regio AG an einer Ausschreibung beteiligen. Mit der daraufhin folgenden Beauftragung von Subunternehmen bei gewonnenen Leistungen, hat die DB Regio AG schon ihre Erfahrungen gesammelt. Zumal mit einem politischen Auftrag zur Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn, sich jede weitere Rationalisierung, Optimierung und Einsparung bei der Berliner S-Bahn noch leichter verkaufen lassen wird.

Ob die Ausschreibung der S-Bahn nun ein politischer Schlag der SPD gegen sich selber oder wen auch immer war, kann uns als Beschäftigte der S-Bahn völlig egal sein. Fakt ist, dass das Vorgehen des schwarz/roten Senats die Existenzen von unzähligen Mitarbeitern der S-Bahn aufs Spiel setzt. Das können und werden wir nicht hinnehmen. Da der Betriebsrat der Berliner S-Bahn und die darin vertretenden Gewerkschaften keinen Auftrag der Beschäftigen bzw. ihrer Mitglieder zur aktiven Passivität erhalten haben, sind auch diese Kräfte jetzt gefragt, um mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Ausschreibung und Zerschlagung unserer Arbeitsplätze zu reagieren. Und wenn nötig auch mit dem legitimen Mittel eines Streiks.

Eine Ausschreibung ist kein Naturereignis

Der Aktionsausschuss 100% S-Bahn wird nun die Unterschriftensammlung - für eine Gesamtbetriebsversammlung aller S-Bahn Beschäftigten während ihrer Arbeitszeit - abschließen und daraufhin den Betriebsrat der Berliner S-Bahn – laut Betriebsverfassungsgesetz - mit der Umsetzung der Gesamtbetriebsversammlung beauftragen. Dabei stehen ihm zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, die Mitstreiterinnen und Mitstreiter vom Aktionsausschuss 100% S-Bahn und weitere unzählige Unterstützer zur Seite. Wohl auch die Gewerkschaften EVG und GDL mit ihren organisatorischen und finanziellen Mitteln aus den Beiträgen ihrer Mitglieder, welche sich zu hunderten mit ihren Unterschriften für einen gemeinsamen und deutlich sichtbaren Protest aller S-Bahnerinnen und S-Bahner gegen die Ausschreibung und Zerschlagung ihrer Arbeitsplätze ausgesprochen haben.

TAG-X-BAHN [ WIDERSTAND DEM SYSTEM der Privatisierung, Zerschlagung, Prekarisierung, Leiharbeit und Ausbeutung!] An dieser breit angelegten Kampagne beteiligen sich bereits zahlreiche Beschäftigte und Beschäftigungslose aus weiteren Betrieben, Gewerkschaften, Organisationen, Initiativen und Parteien in Berlin, sowie aus zahlreichen Bundesländern und sogar aus dem Ausland. Mit diesem Zusammenschluss sollte und wird nun geschlossen auf die Angriffe der Politik, Konzerne und Unternehmen auf die Bevölkerung, auf die Beschäftigten und Beschäftigungslosen geantwortet werden. Jeder kann und keiner muss sich am Widerstand von uns Beschäftigten in seiner ganz persönlichen Art und Weise beteiligen! Auch du!

AUSSCHREIBUNG IST KEINE RECHTSVORSCHRIFT!
EINE AUSSCHREIBUNG IST POLITISCHE WILLKÜR!

Pressemitteilung des Aktionsausschuss 100% S-Bahn

Der „Aktionsausschuss 100% S-Bahn“, bestehend aus S-Bahnerinnen und S-Bahner, musste nach dem Beschluss des Berliner Senats zur Ausschreibung der Berliner S-Bahn feststellen:

„Gegen die Beschlüsse der Belegschaft,

Gegen die Beschlüsse der DGB-Gewerkschaften Berlins,

Gegen die Beschlüsse der sozialdemokratischen Partei,

hat der Senat seine Teilausschreibung der Berliner S-Bahn beschlossen.“

Wir S-Bahnerinnen und S-Bahner reagieren darauf mit Wut und Empörung Verkehrssenator Michael Müller stand auf der letzten Betriebsversammlung (1.Teilversammlung) der S-Bahn Berlin GmbH allein da. Es fand sich unter den Beschäftigten, den Gewerkschaften und dem Betriebsrat niemand, der sich seinen Plänen zur Teilausschreibung anschloss.

Im Gegenteil: wir wollen eine betriebssichere S-Bahn für alle Berliner/innen, für alle Brandenburger/innen und ihren Gästen. 100% S-Bahn, sichere Arbeitsplätze, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Erhalt unserer Löhne und Gehälter, das ist unser Ziel!

Für das Chaos bei der S-Bahn ist die Bundesregierung mit ihrem Beschluss von 1994 verantwortlich, der die Liberalisierung im deutschen Eisenbahnverkehrswesen einleitete. Infolge ist das die Auslieferung von Eigentum des Steuerzahlers an Profitinteressen. Dafür sind wir Mitsarbeiter/innen der Berliner S-Bahn nicht verantwortlich.

Die S-Bahner ziehen ihre Konsequenz daraus:

Kolleginnen und Kollegen der Berliner S-Bahn haben spontan eine Unterschriftensammlung gestartet. Für die unmittelbare Herbeiführung einer Gesamtbetriebsversammlung, an der alle Beschäftigten bei der S Bahn Berlin GmbH während ihrer Arbeitszeit teilnehmen, da der Senat von Berlin nun eine Ausschreibung der Berliner S-Bahn beschlossen hat und damit auch die Zerschlagung unsere Arbeitsplätze.

Thema der Gesamtbetriebsversammlung: Auswirkungen einer Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn für uns Beschäftigte und unseren Familien!

• Für 100% S-Bahn und den Einsatz von allen gewerkschaftlichen Mittel der EVG und GDL gegen eine Ausschreibung unserer Arbeitsplätze und die der Berliner S-Bahn!
  
  
• Für 100% S-Bahn mit allen Infrastruktur-, Service-, Wartungs-, Vertriebs- und Instandhaltungsbereichen, sowie dem Fahrbetrieb als Teil der S-Bahn Berlin GmbH!
  
  
• Für 100% S-Bahn und die volle Wiederherstellung der Berliner S-Bahn durch das Sofortprogramm von S-Bahn Betriebsrat, Gewerkschaften und Aktionsausschuss!

Info: Aktionsausschuss.blogspot.com

Mail: Aktionsausschuss@googlemail.com

(Teil-) Ausschreibung der Berliner S-Bahn beschlossen

SPD/CDU Senat stellt über 3000 Arbeitsplätze bei der Berliner S-Bahn in Frage

Wo nun der Regierende Bürgermeister – Klaus Wowereit - (SPD) und sein Verkehrs­senator – Michael Müller – (SPD), entgegen jeglicher Beschlüsse ihrer eigenen Par­tei, dem deutlichen Votum der S-Bahn Mitarbeiter und den über 30'000 Unterschrif­ten der S-Bahn Nutzer, die Berliner S-Bahn ausgeschrieben hat, zeugt das ganz of­fensichtlich von einem politischen Selbstmord dieser sozialdemokratischen Politiker.

Auf der letzten Teil-Betriebsversammlung am letzten Donnerstag, 14.06., sprach der Verkehrssenator noch davon, dass noch keine Entscheidung über die Zukunft der S-Bahn getroffen sei, da noch verschiedene Gutachten zur Vergabe von Leistungen an die S-Bahn offen wären.

Kolleginnen und Kollegen,

wo der Senat von Berlin die Interessen von uns S-Bahnerinnen und S-Bahnern, sowie die unserer Fahrgäste ignoriert und die Zerschlagung und Privatisierung einer einst funktionierenden Berliner S-Bahn beschlossen hat, erzeugt er damit unserem Widerstand gegen sein sozial und betrieblich unhaltbares Vorgehen neuen Aufwind.

Wir wollen es nicht hinnehmen, das nun neben dem Management der S-Bahn auch der Senat von Berlin unsere Arbeitsplätze gefährdet. Der “Aktionsausschuss 100% S-Bahn“ der seit letztem Jahr alle Bereiche und Gewerkschaften übergreifend agiert, lädt dich und jede/n weitere/n Kollegin und Kollegen zu seinem morgigen Treffen ein.

Mittwoch, 20.06.2012, ab 16 Uhr

im DB-Casino “Mediterrano“ - Obergeschoss

Berlin – Ostbahnhof

Aktionsausschuss.blogspot.com                                         Aktionsausschuss@googlemail.com

Wir wollen mit dir gemeinsam über alle nun nötigen und möglichen Schritte von uns S-Bahnerinnen und S-Bahner beraten. Dazu haben wir auch sachkundigen Rechts­beistand und gewerkschaftliche Unterstützung eingeladen.

Komme nicht allein, bringe deine Kollegin und deinen Kollegen mit!

Es geht um uns alle!

Berliner Senat will heute die S-Bahn ausschreiben und zerschlagen!

Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung von über 3000 Arbeitsplätzen bei der Berliner S-Bahn im Auftrag der Politik

Der Berliner Senat will heute das Ende der Berliner S-Bahn beschließen. Damit einhergehend stellt er über 3000 Arbeitsplätze bei der S-Bahn Berlin GmbH in Frage. Die Senatoren von Berlin, federführend der Regierende Bürgermeister von Berlin – Klaus Wowereit (SPD) - und Verkehrssenator – Michael Müller (SPD) -, handeln entgegen eigener Beschlüsse ihrer Partei der SPD, entgegen dem Willen der Bevölkerung und S-Bahn Fahrgäste, sowie entgegen der S-Bahn Beschäftigten. Mit welchem Votum und in welchem Auftrag handelt der Senat da eigentlich, wenn sich doch die Berlinerinnen und Berliner, S-Bahnerinnen und S-Bahner mehrheitlich gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn aussprechen?

Sollte der Berliner Senat am heutigen Tag tatsächlich die Berliner S-Bahn ausschreiben, provoziert dieser damit ganz offensichtlich seinen politischen Untergang. Für jede weitere Zuspitzung des S-Bahn Chaos trägt nun allein der Senat von Berlin die Verantwortung. Mit dem politischen Auftrag der Bundesregierung und nun auch des Berliner Senats, wird nun das S-Bahn Management die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn bis auf das Blut der Fahrgäste und Beschäftigten umsetzen. Den daraus resultierenden Widerstand der Berliner Bevölkerung und den Widerstand der über 3000 S-Bahn Beschäftigten hat somit ebenfalls allein der Berliner Senat, insbesondere der Regierende Bürgermeister und sein Verkehrssenator, zu verantworten!

Wir als Beschäftigte der Berliner S-Bahn und unsere Familien werden die Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn, sowie die damit einhergehenden Ausschreibung und Zerschlagung unserer Arbeitsplätze nicht wortlos hinnehmen. Zudem sehen wir und auch unsere Fahrgäste schon heute was eine Privatisierung und Zerschlagung der Bahn für Folgen haben. Wenn nun auch noch der SPD geführte Senat von Berlin diesen Weg untermauert, wird auch dem letzten Bürger in dieser Stadt klar werden, dass mit der S-Bahn eine Politik auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger im Interesse der Konzerne, Investmentgesellschaften und Banken getrieben wird.

Gerade wo Verkehrssenator – Michael Müller – noch am 14.06.12 zu Gast bei der ersten S-Bahn Teil-Betriebsversammlung war und davon gesprochen hat, dass über die Zukunft der Berliner S-Bahn noch nichts entschieden ist, da noch diverse Gutachten über mögliche Varianten der Vergabe von Verkehrsleistungen an die S-Bahn abgewartet werden, ist der nun erfolgte Schritt von ihm und dem Regierenden Bürgermeister eine Ohrfeige in das Gesicht der S-Bahnerinnen und S-Bahner. Diesen Fehdehandschuh werden wir S-Bahnerinnen und S-Bahner aufnehmen. Ein mit dem Verkehrssenator vereinbartes Gespräche, zwischen ihm und Beschäftigten der Berliner S-Bahn, wird es aufgrund der nun geschaffenen Realitäten nicht mehr geben können.

Der TAG X ist nun gekommen, wo wir Beschäftigten der Berliner S-Bahn dazu gezwungen werden, einen übergreifenden Widerstand gegen die Politik des Berliner Senats zu leisten! Germeinsam mit unseren Unterstützern und Fahrgästen werden wir in unterschiedlichsten Formen einen aktiven Widerstand gegen die Privatisierung, Zerschlagung und Ausschreibung unserer Rechte und Interessen leisten. Dazu sind die Gewerkschaften bei der Berliner S-Bahn genauso von ihren Mitgliedern aufgerufen, wie auch die Beschäftigen der S-Bahn selber mit Hilfe ihrer Familien, sowie ihrer zahlreichen Sympathisanten und Unterstützer.

Der “Aktionsausschuss 100% S-Bahn“ wird nun gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen über unterschiedliche Aktionen gegen die vom Berliner Senat herbeigeführte Situation der Zerschlagung und Ausschreibung der Berliner S-Bahn und unserer über 3000 Arbeitsplätze bei der S-Bahn beraten. Alle S-Bahnerinnen und S-Bahner, sowie alle Beschäftigten und Beschäftigungslosen die ebenso von der Zerschlagung und Privatisierung ihrer Interessen betroffen sind, sind zum übergreifenden und aktiven Widerstand aufrufen. Jeder auf seine Weise, aber alle gemeinsam!

 

Grußwort aus der Schweiz

vom 09.Juni 2012 an die Protestkundgebung der S-Bahner und die Delegierten des Berliner SPD Landesparteitages

Liebe Freunde und S-Bahner von Berlin, liebe SPD-Delegierte!

Es sind ziemlich genau vier Jahre vergangen, seit sich die Bahnarbeiter der SBB-Unterhaltswerkstätte in Bellinzona erfolgreich gegen Umstrukturierungen und Privatisierung zur Wehr gesetzt und damit das Unmögliche möglich gemacht haben. Gegen die Managerlogik von Kostensenkungsprogrammen und Stellenabbau schien kein Kraut gewachsen. Seit Jahren und Jahrzehnten fand eine schleichende Deindustrialisierung statt, Betrieb um Betrieb wurde sang- und klanglos abgewickelt und unschätzbare Werte vernichtet, die von früheren Arbeitergenerationen geschaffen worden waren.

Es war darum wie ein Blitz aus heiterem Himmel, als am Morgen des 7. März 2008 die über 400 Arbeiter der Officina von Bellinzona ihren obersten Chef am Reden hinderten und mit Schimpf und Schande zum Teufel jagten. Dann beschlossen sie sogleich den unbefristeten Streik und besetzten das Werk. Einige Tage später erklärte der sozialdemokratische Verkehrsminister Leuenberger, die Regierung verstehe zwar die Enttäuschung und Empörung der Betroffenen. Die Situation von SBB-Cargo sei aber derart ernst, dass „Sanierungsmassnahmen unausweichlich sind. Der Verzicht auf diese Maßnahmen würde die Situation von SBB-Cargo massiv verschlechtern und das Überleben des ganzen Unternehmens in Frage stellen.“

Einmal mehr wurde also der Stellenabbau als unvermeidlicher Sachzwang und der berechtigte Widerstand dagegen als wirklichkeitsfremd hingestellt. Außerdem erklärte SBB-Chef Andreas Meyer – ja, der gleiche Andreas Meyer, der ein paar Jahre vorher als Geschäftsführer der DB Stadtverkehr die Managementverantwortung für die S-Bahnen in Berlin und Hamburg hatte, in dieser Funktion auch im Aufsichtsrat der S-Bahn Berlin saß und eine führende Rolle bei der Planung und Umsetzung des berüchtigten Programms «Optimierung S-Bahnen» (OSB) spielte – dieser Andreas Meyer erklärte den Streik in Bellinzona für illegal und drohte mit einer Schadenersatzklage von einer Viertelmillion Franken pro Streiktag!

Die streikenden Arbeiter liessen sich dadurch nicht einschüchtern und hielten weiterhin das Werk besetzt. Auch in den Verhandlungen mit der SBB-Spitze beharrten sie konsequent auf der Rücknahme des Schliessungsentscheids. Als ihnen darauf die SBB-Direktion mangelnde Kompromissbereitschaft vorwarf und den Kontakt zum Streikkomitee abbrach, antworteten sie mit einer weiteren Massenmobilisierung. Bellinzona erlebte die wohl größte Demonstration aller Zeiten: Mehr als zehntausend Menschen gingen auf die Straße und solidarisierten sich mit den Streikenden. Nun redete niemand mehr von einem illegalen Streik und von Schadenersatzklagen. Der sozialdemokratische Verkehrsminister legte seinen SBB-Chef an die kurze Leine und schlug einen Runden Tisch vor, an dem die Konfliktparteien über die Zukunft des Industriewerks Bellinzona verhandeln sollten. Der Schliessungsentscheid war vom Tisch, die scheinbar in Stein gemeißelten Sanierungsmaßnahmen hatten sich als unnötig, ja sogar unsinnig entpuppt und die Arbeiter hatten gesiegt.

Darum, liebe Freunde und S-Bahner, liebe SPD-Delegierte, lasst euch nicht beirren, wenn man euch erzählt, die Ausschreibung der Berliner S-Bahn sei unvermeidlich. Entscheide sind nie unumstösslich, sie werden von Menschen gemacht und können daher auch jederzeit rückgängig gemacht werden! Gesetze – auch sogenanntes übergeordnetes, europäisches Recht – bedürfen stets der Auslegung, die abhängig ist vom Kräfteverhältnis zwischen den verschiedenen Interessengruppen. Es gibt keine Sachzwänge, die nicht gewollt sind! Lassen wir uns nicht länger Entscheide aufzwingen, die gegen die Interessen und elementaren Bedürfnisse der ganzen Bevölkerung verstoßen! Die Eisenbahn – auch die Berliner S-Bahn! – soll einzig der Beförderung der ganzen Bevölkerung dienen und nicht den Profitinteressen einer kleinen Minderheit!

Das Chaos bei der Berliner S-Bahn ist allgemein bekannt, selbst die Tageszeitungen in der Schweiz berichten immer wieder darüber. Ebenso sind die Ursachen, die zu diesem Chaos geführt haben, ein offenes Geheimnis und brauchen nicht weiter ausgeführt zu werden. Im Falle einer Ausschreibung und Privatisierung würde dieses Chaos nicht kleiner, sondern noch größer. Man braucht sich bloß an die kriminelle Privatisierung der englischen Staatsbahnen zu erinnern. Noch ist es nicht zu spät, eine solche Entwicklung zu verhindern! Es liegt an Euch, liebe Freunde und S-Bahner, das Schicksal der Berliner S-Bahn und damit auch euer eigenes in die Hand zu nehmen! Die Zukunft der S-Bahn liegt in Euren Händen! Mit entschlossenem Handeln und der Unterstützung der Bevölkerung im Rücken habt Ihr die Kraft, die Aus -schreibung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu verhindern! Vergesst dabei nicht die Erfahrung aller erfolgreichen Arbeiterkämpfe: Die Beschäftigten sind nicht deshalb stark, weil die öffentliche Meinung auf ihrer Seite steht. Vielmehr entdeckt die Öffentlichkeit die Arbeiter und steht auf ihrer Seite, wenn diese zuvor ihre eigene Stärke zum Ausdruck gebracht haben.

Die Mächtigen in Politik und Wirtschaft reden der Öffentlichkeit ein, es führe kein Weg an der Teilausschreibung der Berliner S-Bahn vorbei. Wie die Dinge heute stehen, wird es darum notwendig und unumgänglich sein, dass die Berliner S-Bahn eine Zeitlang überhaupt nicht mehr fährt, damit sie in Zukunft wieder regelmäßig und zur Zufriedenheit der Bevölkerung fahren kann, wie sie es jahrzehntelang getan hatte, bevor sie von verantwortungslosen Managern kaputt gespart wurde! Rebellion ist berechtigt! Widerstand dem System der Privatisierung, Prekarisierung, Leiharbeit und Ausbeutung! Niemand ist machtlos im Kampf gegen Ausbeutung und Unrecht! Es leben die, die kämpfen!

Rainer Thomann vom Unterstützungskomitee „Officina Bellinzona“ und 'Netzwerk Arbeitskämpfe' - Schweiz

VOLLE WIEDERHERSTELLUNG

STATT AUSSCHREIBUNG!

Wenn vom “Scheißfuhrpark“ statt politischer Verantwortung die Rede ist,

dann werden wir uns dagegen empören!

Wenn Wahlversprechen zu Verbrechen an uns S-BahnerInnen mutieren,

dann werden wir dagegen protestieren!

Wenn Beschlüsse gegen Ausschreibung und Privatisierung nicht zählen,

dann werden wir unsere Wut darüber skandieren!

Wenn unser Protest als Beschäftigte der S-Bahn weiterhin ignoriert wird,

dann werden wir nicht resignieren!

Wenn die Politik weiterhin auf das dünne Eis der Privatisierung setzt,

dann werden wir nicht auf den nächsten Einbruch warten!

Wenn Ausschreibungen nur den Konzernen und nicht der S-Bahn nutzt,

dann werden wir in unserem Interesse dagegen rebellieren!

Wenn nur der Profit und nicht die Wiederherstellung der S-Bahn zählt,

dann werden wir dagegen demonstrieren!

Wenn sich die Wut und Kraft der Beschäftigten und Fahrgäste vereint,

dann werden wir zusammen kämpfen!

Wenn Gewerkschaften zum Kampf für den Arbeitsplatzerhalt aufrufen,

dann werden wir dafür streiken!

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Briefe, Beschlüsse und Proteste

Der “S-Bahn Tisch“ hat bereits die Unterschriften der Fahrgäste gegen die Privatisierung und Ausschreibung der S-Bahn gesammelt. Der “Akti­onsausschuss 100% S-Bahn“ sammelt sie inzwischen für einen aktiven Widerstand der Beschäftigten. Nicht nur im offenen Brief an den Regie­renden Bürgermeister von Berlin haben wir S-Bahn Beschäftigte die Notwendigkeit unseres Protestes gegen die Ausschreibung der S-Bahn und damit verbundene Ausschreibung unserer Arbeitsplätze dargelegt.

Die Beschlüsse der Berliner SPD, des DGB, der EVG und des Betriebs­rates der S-Bahn sagen bereits heute aus, dass es keine Ausschreibung der S-Bahn geben darf. Allein deren Umsetzung wird noch von einzel­nen Kräften ignoriert. Mitglieder von Berliner Parteien, Gewerkschafter aus EVG und GDL, Betriebsräte und Beschäftigte der S-Bahn, sowie unzählige Unterstützer und Fahrgäste der S-Bahn nehmen diese Be­schlüsse ernst. Sie lassen sich weder vom Protest noch vom Wider­stand gegen jede Art einer Ausschreibung der Berliner S-Bahn abhalten.

Wir S-Bahnerinnen und S-Bahner haben in einem deutlichen Votum da­für gestimmt, dass wir mit dem “Aktionsausschuss 100% S-Bahn“ unse­ren Protest gegen die Ausschreibung und Privatisierung der S-Bahn or­ganisieren. Wir wollen damit die Wiederherstellung erreichen und nicht die Zerschlagung durch die Deutsche Bahn AG und weiteren privaten Bahnunternehmen. Die politisch gewollte Privatisierung der Bahn durch Zerschlagung und Ausschreibung, ist der Grund für Chaos und Krise, nicht der Wille von uns Beschäftigten die S-Bahn am Rollen zu halten.

Es waren auf der letzten S-Bahn Betriebsversammlung die anwesenden 500 Beschäftigten, die dem geladenen Verkehrsstaatssekräter Gaebler ihr Votum gegen eine Ausschreibung der S-Bahn mit auf den Weg ga­ben. Bisher hat jedoch weder der offene Brief noch das Votum der Be­schäftigten und deren Protest gegen die Ausschreibung keine entspre­chende Wirkung in der Politik und im Management der Bahn erzeugt.

Die laufende Unterschriftensammlung bei der Berliner S-Bahn, für eine Gesamtbetriebsversammlung aller Beschäftigten während ihrer Arbeits­zeit – wenn der Berliner Senat die Ausschreibung der Berliner S-Bahn beschließen sollte, sendet daher ein deutliches Signal in Richtung Politik und Unternehmen, welches diese nicht übersehen werden!

Aktionsausschuss.blogspot.com 

Aktionsausschuss@googlemail.com

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